Rechtsprechung
| BSG, 02.09.2010 - B 13 R 20/10 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Dortmund - S 24 KN 171/10
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 141/10
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 142/10
- BSG, 02.09.2010 - B 13 R 20/10 S
- BSG, 02.09.2010 - B 13 R 19/10 S
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 07.01.2013 - B 13 R 20/12 S Eine der in § 177 SGG genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor; Entscheidungen des LSG zur PKH sind vielmehr nicht gesondert anfechtbar (s hierzu auch die Senatsbeschlüsse vom 2.9.2010 - B 13 R 20/10 S und B 13 R 21/10 S; die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG mit Beschluss vom 3.11.2010 - 1 BvR 2624/10 - als unzulässig verworfen; s auch Beschlüsse des 5. Senats des BSG vom 30.11.2010 - B 5 R 27/10 S - und vom 11.4.2012 - B 5 R 3/12 S).
- BSG, 04.01.2013 - B 13 R 19/12 S Eine der in § 177 SGG genannten Ausnahmen liegt hier nicht vor; Entscheidungen des LSG zur PKH sind vielmehr nicht gesondert anfechtbar (s hierzu auch die gleichfalls in Verfahren, die von der Klägerin betrieben wurden, ergangenen Senatsbeschlüsse vom 2.9.2010 - B 13 R 20/10 S und B 13 R 21/10 S; die dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG mit Beschluss vom 3.11.2010 - 1 BvR 2624/10 - als unzulässig verworfen; s auch Beschlüsse des 5. Senats des BSG vom 30.11.2010 - B 5 R 27/10 S - und vom 12.4.2012 - B 5 R 2/12 S).